Kurzmeldung«
Stuttgart überträgt seine Gemeinderats-Sitzungen im Internet, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg tun es, ja selbst die kleine Gemeinde Oppenweiler für seine rund 4.500 EinwohnerInnen.
Der Jura-Professor Dr. Oliver Junk hält eine solche Übertragung nicht nur für einen zeitgemäßen Service, sondern erklärt: „Wer das Gesetz genau liest stellt fest, dass die Übertragung sogar kommunale Pflichtaufgabe ist“. Denn die Gewährleistung der Öffentlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Dementsprechend seien „Information und Partizipation keine Holschulden der Bevölkerung“, schreibt er in einem Gastbeitrag im „Kommunal Magazin“.
Es gelte, sich einer „gewandelten Medienlandschaft“ anzupassen, konkret: das Internet anzuerkennen als Hauptquelle der Informationsbeschaffung.
Er fordert daher von Kommunalpolitikern und ‑verwaltung die „Sicherstellung“ eines solchen Livestream-Angebots. Nicht zuletzt könnte den notorischen Klagen über ein mangelndes Interesse der Bevölkerung an Kommunalthemen somit ein konkreter Schritt zur Abhilfe folgen. Was sich dann auch bei der Kandidatensuche für Gemeinderatswahlen positiv bemerkbar machen würde.
In Oppenweiler kam die Initiative zur Live-Übertragung der Sitzungen aus dem Gremium selbst: Lucas Röhrle, der seit 2019 für die Freie Wählervereinigung im Gremium sitzt, richtete sie in Corona-Zeiten ein, wie die Backnanger Zeitung vor zwei Jahren schrieb.
Als Software-Entwickler lag es für ihn nahe, diese Technik zu nutzen, das nötige Fachwissen brachte er mit. Seine 13 RatskollegInnen hatten keine Einwände, und so installierte er eine Kamera.
Dass die Übertragung bis heute beibehalten wird, begründet Röhrle mit den vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung: „Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen passt einfach“.
Im Schnitt würden 20 Menschen den Livestream anschauen, berichtet er und weiß von Leuten, die den Stream nebenher beim Arbeiten in der Werkstatt laufen lassen und ihn „quasi wie einen Podcast hören“. Bei manchen Themen verzeichnet er sogar bis zu 60 Zuschauerinnen bzw. ‑hörer.
Die Stadtverwaltung von Karlsruhe begründet ihr entsprechendes Angebot für die Bürgerschaft damit, dass die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen der „transparenten Nachvollziehbarkeit der Beratungen und Entscheidungsprozesse“ des Gemeinderats dienen:
„Sie sollen allen Interessierten die Möglichkeit geben, an den öffentlichen Sitzungen online teilzunehmen und die Entscheidungsfindung nachzuverfolgen.“
Und Heidelberg bewirbt die Live-Mitschnitte der öffentlichen Gemeinderatssitzung mit den Worten: „Unverändert, ungeschönt, ungefiltert.“
