Ankündigung«
Am Donnerstag, 22. Oktober, stehen in der Gemeinderatssitzung immer noch vor allem Sparmaßnahmen für den maroden Haushalt auf der Tagesordnung.
Als erstes: die Reduzierung der Sportförderung, die in der vorherigen Sitzung verschoben wurde. Aus der ursprünglichen Beschlussvorlage wurde der Antrag zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer entfernt, weil über diesen bereits abgestimmt wurde.
Die „Mehreinnahmen durch die Beschlüsse“, die man sich von letzterer versprach, sind in der Vorlage allerdings nach wie vor aufgeführt, obgleich der Gemeinderat sie abgelehnt hatte.
Es soll zudem über die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Teilortsbädern Schlichten und Buhlbronn abgestimmt werden, mit dem Vorschlag, dass dies verhindert werden könnte, wenn sich Ehrenamtliche fänden, die den Betrieb für Gotteslohn weitergeführten.
Die Kürzung der Sprachförderung sowie die Anhebung der Kostenpauschale für Fundtiere waren im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten und für gut befunden worden, so dass dem Gemeinderat von dort aus empfohlen wird, dies so zu beschließen.
Die Verlängerung der Rainbrunnenstraße für 1 Million Euro zur „Erschließung des Bildungscampus Rainbrunnen“ ist ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Ihr hat der Technische Ausschuss bereits zugestimmt.
Die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.
