Ankündigung«
Rund 150.000 Euro will die Stadtverwaltung durch Abstriche bei der Sprachförderung in Kitas einsparen. Diese Integrationshilfe will sie künftig erst ab einem Ausländeranteil von über 45 % in einer Kita gewähren, womit sie ca. 450 Kinder erreichen würde.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses wird dieses Vorhaben am Donnerstag, 15. Oktober, vorberaten. In der Woche drauf soll es im Gemeinderat beschlossen werden.
Eine alternative Variante bestünde in der Förderung von Kitas mit einem Anteil von bereits 20 % Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Davon würden rund 900 Kinder profitieren, die Stadt aber nur halb so viel sparen.
Diese zweite Variante ist in der Sitzungsvorlage als „Gießkannenprinzip“ bezeichnet, während die für die Stadt einträglichere Variante mit den Begriffen „Qualitätsfokus“ und „bedarfsorientiert“ versehen ist.
Ebenfalls vorberaten wird die Anhebung der Kostenpauschale an den Tierschutzverein von 1 Euro auf 1,10 Euro pro EinwohnerIn, weil Personal‑, Tierarzt- und Betriebskosten gestiegen sind.
Dadurch erhöhen sich die Ausgaben für die Stadtkasse von 41.700 Euro auf 46.000 Euro. Wobei die Inobhutnahme von Fundieren eine kommunale Pflichtaufgabe ist, die an den Tierschutzverein ausgelagert wurde.
Außerdem berät der Ausschuss über einen Zuschuss zur Sanierung des alten Tierheims, der sich auf 123.861 Euro belaufen könnte. Nämlich dann, „wenn die Landesförderung durch das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat (MLR) abgelehnt werden sollte“.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung ist die Annahme einer Schenkung der „experimenta gGmbH“ für die Forscherfabrik sowie die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Künkelinhalle.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
In der morgigen Sitzung des Technischen Ausschusses stehen lediglich zwei Punkte auf der Tagesordnung: „Vorstellung Straßenbaumkonzept“ und die „Verlängerung der Rainbrunnenstraße“ für Kosten von über 1 Million Euro.
Begründet wird diese Baumaßnahme mit der „Erschließung des Bildungscampus Rainbrunnen“. 400.000 Euros sind im aktuellen Haushalt dafür eingeplant.
Auch diese Sitzung beginnt um 18 Uhr.
