EU schränkt Meinungsfreiheit ein

Kurz­mel­dung«
Det­lef Be­une, Mit­be­grün­der der Schorn­dorfs Frie­dens­in­itia­tive, ruft zu ei­ner So­li­da­ri­täts­ak­tion für Jac­ques Baud auf. Die­ser Schwei­zer Mi­li­tär­ana­lyst, der in Bel­gien lebt, wurde von der EU sank­tio­niert.

„Es ist kein Ver­bre­chen, die wah­ren Gründe des Ukraine-Krie­ges zu nen­nen“, heißt es in dem So­li­da­ri­täts­auf­ruf. Und. „Es ist kein Ver­bre­chen, die Le­ser auf Un­wahr­hei­ten und die ei­gene Pro­pa­ganda der EU und der NATO auf­merk­sam zu ma­chen.“

Be­une er­klärt dazu: „Es ist nicht das erste Mal, dass von der EU Sank­tio­nen ge­gen Men­schen ver­hängt wer­den, die eine Mei­nung ver­tre­ten, die den of­fi­zi­el­len Mei­nun­gen der EU-Kom­mis­sion wi­der­spricht.“

Jac­ques Baud ist ehe­ma­li­gen Oberst der Schwei­zer Ar­mee und des Schwei­zer Stra­te­gi­schen Nach­rich­ten­diens­tes. Laut Wi­ki­pe­dia ver­folgt er seit 2014 die Lage in der Ukraine und hat, wie im Schwei­zer „Ta­ges-An­zei­ger“ stand, die „Un­ter­drü­ckung der rus­sisch­spra­chi­gen Ge­biete in der Ukraine“ an­ge­pran­gert.

„Er darf Bel­gien nicht mehr ver­las­sen, sein Ver­mö­gen wurde be­schlag­nahmt, seine Kon­ten sind ein­ge­fro­ren, seine Bü­cher dür­fen nicht mehr ver­kauft wer­den“, be­rich­ten die „Nach­Denk­Sei­ten“.

Baud ar­bei­tete u. a. für die NATO und die Ver­ein­ten Na­tio­nen und sei „ein un­ta­de­li­ger Wis­sen­schaft­ler und ein Eh­ren­mann“. Seine Bü­cher „er­fül­len die höchs­ten Maß­stäbe der fach­li­chen his­to­ri­schen Ana­lyse“. Er ar­beite „strikt neu­tral nach dem Grund­satz: Beide Sei­ten müs­sen ge­hört wer­den“.

Mitt­ler­weile, so Be­une, sei ein in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­täts­auf­ruf für Jac­ques Baud im Spe­zi­el­len und die Mei­nungs­frei­heit im All­ge­mei­nen ge­star­tet wor­den, den zahl­rei­che Per­sön­lich­kei­ten aus Po­li­tik, Wirt­schaft und Me­dien un­ter­zeich­net ha­ben (ak­tu­ell be­reits 18.000 an der Zahl).

„Die po­li­ti­sche Breite der Un­ter­zeich­ner reicht vom Vor­sit­zen­den der DKP über pro­mi­nente BSW-Ver­tre­ter bis zum ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­schutz-Chef Hans-Ge­org Maa­ßen“.

Ne­ben dem Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Prof. Dr. John J. Me­ars­hei­mer und Dr. Ga­briele Krone-Schmalz hat auch der Pink-Floyd-Mu­si­ker Ro­ger Wa­ters seine Un­ter­schrift un­ter den Satz „Es ist kein Ver­bre­chen, auf die ge­dan­ken­lose Ko­ope­ra­tion des Wes­tens mit ukrai­ni­schen Kräf­ten hin­zu­wei­sen, die eine ge­fähr­li­che Nähe zu Fa­schis­ten auf­wei­sen“ in die­sem Auf­ruf ge­setzt.

Be­une „fände es su­per, wenn mög­lichst viele auch von der Frie­dens­in­itia­tive Schorn­dorf die­sen Auf­ruf eben­falls un­ter­zeich­nen wür­den“ und bit­tet zu­dem um Wei­ter­ver­tei­lung des Auf­rufs an „mög­lichst viele Men­schen“.

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